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HIP Homann Import & Produktions GmbH & Co. KG: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf I. Allgemeines Für alle Lieferungen und Leistungen gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vorschriften bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt wurden, haben keine Gültigkeit. II. Angebot und Vertragsabschluss Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich. Telefonische oder mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns. Für in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich als fest bezeichnete Preise behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor, sofern nach Vertragsabschluss und vor Lieferung sich die Kostenfaktoren (Material, Personalkosten, Tarif- und Transportkosten usw.) wesentlich erhöhen. III. Lieferfristen Lieferfristen verstehen sich stets als voraussichtlich, auch wenn das nicht besonders erwähnt ist. Sie beginnt, soweit alle Einzelheiten der Lieferung klargestellt sind, mit dem Tage der Auftragsbestätigung und bezieht sich auf die Bereitstellung an unserem Lager. Jede Teillieferung gilt als selbstständiger Auftrag. Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist. Geraten wir in Lieferverzug, muss der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Abschluss insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, soweit nicht besondere Vereinbarungen hierfür getroffen werden. IV. Abrufbestellungen Bestellungen auf Abruf sind, wenn nicht anders vereinbart, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Vertragsfrist abzunehmen, ohne dass es unsererseits einer Abnahmeaufforderung oder Inverzugsetzung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, so sind wir jederzeit berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Ware in Rechnung zu stellen oder den Auftrag zu streichen. V. Lieferungsverhinderung Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichgültig ob in unserem Hause oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten – z. B. Betriebsstörungen aller Art, behördliche Eingriffe, Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitsausstände, Aussperrungen usw.. Wir werden dem Besteller solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. VI. Versand Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager Altenberge. Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Waren unser Haus verlassen. Das gilt auch, wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird. VII. Liefermengen Unsere Preisstellung setzen die Lieferung voller Original-Werkspackungen voraus, Auf- oder Abrundungen auf die nächste Verpackungseinheit bleiben deshalb vorbehalten. Bei nicht genormten Schrauben, Muttern usw. ist Mehr- oder Minderlieferung von 10% der Bestellmenge zulässig. VIII. Gewährleistung und Mängelrügen Für Mängelrügen ist in bezug auf Eigenschaft, Gewicht oder Maße § 377 HGB maßgebend. Mängelrügen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung zu rügen. Mängelrügen berechtigen vor endgültiger Anerkennung nicht zur Zurückhaltung der zugehörigen Rechnungsbeträge. Die Beweispflicht obliegt dem Besteller. Nachgewiesenermaßen fehlerhaft geliefertes Material, welches auf unser Verlangen im Zustand der Auslieferung zurückzugeben ist, ersetzen wir, soweit möglich, in einwandfreie Ware, nicht aber in Nutzung genommene Teile, Verlust an Material, und Arbeitslohn. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. IX. Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen sind – falls keine andere Vereinbarung getroffen wurden – zahlbar innerhalb 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungen in bar, durch Schecks oder bei Überweisungen gewähren wir innerhalb von 14 Tagen 2% Skonto. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wir sind berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, wenn erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditunwürdigkeit des Bestellers ergeben, können wir auch vom Vertrag zurücktreten. X. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen (auch Saldoforderungen) aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern gesetzlich zulässig, kein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung verkauft worden ist. Stellt der Besteller die Forderung aus einer Weiterveräußerung des Liefergegenstandes in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten; gleiches gilt für den kausalen Saldo im Falle des Konkurses des Bestellers. Der Besteller ist bis auf Widerruf auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir können jederzeit verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so vereinbaren wir schon jetzt, dass das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten und vermischten Gegenständen (Rechnungswert) zur Zeit der Verarbeitung auf uns übergeht. Für die durch Verarbeitung und Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Steinfurt.
AGB
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HIP   Homann   Import   &   Produktions   GmbH   &   Co.   KG:   Allgemeine   Geschäftsbedingungen für den Verkauf I. Allgemeines Für    alle    Lieferungen    und    Leistungen    gelten    unsere    Lieferungs-    und    Zahlungsbedingungen. Abweichende Vorschriften bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.   Geschäftsbedingungen   des   Partners,   die   von   uns   nicht   ausdrücklich   anerkannt wurden, haben keine Gültigkeit. II. Angebot und Vertragsabschluss Bestellungen   gelten   erst   dann   als   angenommen,   wenn   sie   von   uns   schriftlich   bestätigt   sind.   Bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich. Telefonische oder     mündliche     Nebenabreden,     Ergänzungen     oder     Abänderungen     bedürfen     zu     ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns. Für in unseren   Angeboten   und   Auftragsbestätigungen   nicht   ausdrücklich   als   fest   bezeichnete   Preise behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor, sofern     nach     Vertragsabschluss     und     vor     Lieferung     sich     die     Kostenfaktoren     (Material, Personalkosten, Tarif- und Transportkosten usw.) wesentlich erhöhen. III. Lieferfristen Lieferfristen   verstehen   sich   stets   als   voraussichtlich,   auch   wenn   das   nicht   besonders   erwähnt   ist. Sie beginnt, soweit alle Einzelheiten der Lieferung klargestellt   sind,   mit   dem Tage   der Auftragsbestätigung   und   bezieht   sich   auf   die   Bereitstellung   an unserem Lager. Jede Teillieferung gilt als selbstständiger Auftrag.   Die   Lieferfrist   gilt   mit   der   rechtzeitigen   Meldung   der   Versandbereitschaft   als   eingehalten, wenn die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.   Geraten   wir   in   Lieferverzug,   muss   der   Käufer   eine   angemessene   Nachfrist   setzen.   Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Abschluss insoweit zurücktreten,   als   die   Ware   bis   zum   Fristablauf   nicht   versandbereit   gemeldet   ist.   Der   Käufer   darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Schadensersatzansprüche       wegen       Nichterfüllung       oder       verspäteter       Erfüllung       sind ausgeschlossen. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist    beeinflussen    können,    verlängert    sich    die    Lieferfrist    angemessen,    soweit    nicht besondere Vereinbarungen hierfür getroffen werden. IV. Abrufbestellungen Bestellungen   auf Abruf   sind,   wenn   nicht   anders   vereinbart,   spätestens   innerhalb   von   6   Monaten nach Ablauf der Vertragsfrist abzunehmen, ohne dass es unsererseits     einer     Abnahmeaufforderung     oder     Inverzugsetzung     bedarf.     Ist     diese     Frist abgelaufen, so sind wir jederzeit berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Ware in Rechnung zu stellen oder den Auftrag zu streichen. V. Lieferungsverhinderung Die   Lieferfrist   verlängert   sich   –   auch   innerhalb   eines   Lieferverzuges   –   angemessen   beim   Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen    des    Falles    zumutbarer    Sorgfalt    nicht    abwenden    konnten    –    gleichgültig    ob    in unserem Hause oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten – z. B.      Betriebsstörungen      aller      Art,      behördliche      Eingriffe,      Ereignisse      höherer      Gewalt, Arbeitsausstände, Aussperrungen usw.. Wir werden dem Besteller solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. VI. Versand Unsere    Lieferungen    erfolgen    ab    Lager    Altenberge.    Jede    Gefahr    geht    spätestens    auf    den Besteller über, wenn die Waren unser Haus verlassen. Das gilt auch, wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird. VII. Liefermengen Unsere   Preisstellung   setzen   die   Lieferung   voller   Original-Werkspackungen   voraus,   Auf-   oder Abrundungen auf die nächste Verpackungseinheit bleiben deshalb vorbehalten. Bei   nicht   genormten   Schrauben,   Muttern   usw.   ist   Mehr-   oder   Minderlieferung   von   10%   der Bestellmenge zulässig. VIII. Gewährleistung und Mängelrügen Für   Mängelrügen   ist   in   bezug   auf   Eigenschaft,   Gewicht   oder   Maße   §   377   HGB   maßgebend. Mängelrügen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware   am   Bestimmungsort   schriftlich   zu   erheben.   Mängel,   die   auch   bei   sorgfältiger   Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich    nach    Entdeckung    unter    sofortiger    Einstellung    etwaiger    Bearbeitung    zu    rügen. Mängelrügen berechtigen vor endgültiger Anerkennung nicht zur Zurückhaltung    der    zugehörigen    Rechnungsbeträge.    Die    Beweispflicht    obliegt    dem    Besteller. Nachgewiesenermaßen fehlerhaft geliefertes Material, welches auf    unser    Verlangen    im    Zustand    der   Auslieferung    zurückzugeben    ist,    ersetzen    wir,    soweit möglich, in einwandfreie Ware, nicht aber in Nutzung genommene    Teile,    Verlust    an    Material,    und    Arbeitslohn.    Weitergehende    Ansprüche    sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. IX. Zahlungsbedingungen Unsere    Rechnungen    sind    –    falls    keine    andere    Vereinbarung    getroffen    wurden    –    zahlbar innerhalb 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungen in bar, durch Schecks oder bei Überweisungen gewähren wir innerhalb von 14 Tagen 2% Skonto. Bei   Zahlungsverzug   des   Bestellers   sind   wir   berechtigt,   ab   Verzugseintritt   Verzugszinsen   in   Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wir   sind   berechtigt,   die   uns   obliegende   Leistung   zu   verweigern,   wenn   erkennbar   wird,   dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit   des   Bestellers   gefährdet   wird.   Werden   uns   nach   Vertragsabschluss   Umstände bekannt, die die Kreditunwürdigkeit des Bestellers ergeben, können wir auch vom Vertrag zurücktreten. X. Eigentumsvorbehalt Wir   behalten   uns   das   Eigentum   an   der   gelieferten   Ware   bis   zur   völligen   Bezahlung   aller,   auch künftig entstehender Forderungen (auch Saldoforderungen) aus   der   Geschäftsbeziehung   vor,   auch   wenn   Zahlungen   auf   bestimmte   bezeichnete   Waren erfolgen. In   der   Zurücknahme   des   Liefergegenstandes   durch   uns   liegt,   sofern   gesetzlich   zulässig,   kein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der   Besteller   ist   berechtigt,   den   Liefergegenstand   im   ordentlichen   Geschäftsgang   weiter   zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe   des   Rechnungsendbetrages   (einschließlich   MwSt.)   ab,   die   ihm   aus   der   Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte    Handlung)    gegen    seine    Abnehmer    oder    gegen    Dritte    erwachsen,    und    zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung   verkauft   worden   ist.   Stellt   der   Besteller   die   Forderung   aus   einer   Weiterveräußerung des Liefergegenstandes in ein mit seinem Kunden bestehendes    Kontokorrentverhältnis    ein,    so    ist    die    Kontokorrentforderung    in    Höhe    des anerkannten Saldos abgetreten; gleiches gilt für den kausalen Saldo im   Falle   des   Konkurses   des   Bestellers.   Der   Besteller   ist   bis   auf   Widerruf   auch   nach   Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis,    die    Forderung    selbst    einzuziehen,    bleibt    hiervon    unberührt.    Wir    können    jederzeit verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und    deren    Schuldner    bekannt    gibt,    alle    zum    Einzug    erforderlichen    Angaben    macht,    die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt. Die   Verarbeitung   oder   Umbildung   des   Liefergegenstandes   durch   den   Besteller   wird   stets   für   uns vorgenommen, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird der    Liefergegenstand    mit    anderen,    uns    nicht    gehörenden    Gegenständen    verarbeitet    oder vermischt, so vereinbaren wir schon jetzt, dass das Miteigentum an    der    neuen    Sache    im    Verhältnis    des    Wertes    des    Liefergegenstandes    zu    den    anderen verarbeiteten und vermischten Gegenständen (Rechnungswert) zur Zeit    der    Verarbeitung    auf    uns    übergeht.    Für    die    durch    Verarbeitung    und    Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.   Wir   verpflichten   uns,   die   uns   zustehenden   Sicherheiten   insoweit   auf   Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers Für   sämtliche   gegenwärtigen   und   zukünftigen   Ansprüche   aus   unserer   Geschäftsverbindung   mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Steinfurt.
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